AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN brandmauer-nord e.K.

 

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Anbieter

1.1.  Brandmauer-Nord e.K. (nachfolgend „ANBIETER“) unterhält auf seiner Webpräsenz (www.brandmauer-nord.de) ein umfassendes Informationsangebot über Brandschutz incl. Webshop zur Buchung von Kursen und Schulungen zu diesem Thema (abrufbar unter https://brandmauer-nord.de/kurse/oeffentliche-kurse/, nachfolgend SHOP/S).

1.2.  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen in ihrer zum jeweiligen Buchungszeitpunkt gültigen Fassung die alleinige rechtlich verbindliche Vertragsgrundlage für alle vom Kunden (nachfolgend „KUNDE/N“) über den SHOP getätigten Buchungen und die insofern mit ANBIETER eingegangenen Rechtsbeziehungen dar. Etwaige hiervon abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, AN- BIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3.  Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Der KUNDE ist Verbraucher, wenn der mit der Kursbuchung verfolgte Zweck nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

1.4.  Kursanbieter und Vertragspartner der KUNDEN ist:

brandmauer-nord e.K.
Inhaber: Björn Schmidtke Knickrehm 14
23611 Bad Schwartau
Telefon: +49 (0) 451/ 370 27 83
E-Mail: info@brandmauer-nord.de

2. Kursbuchungen, Vertragsschluss

2.1.  Kursbuchungen können ausschließlich online über die Website des ANBIETERS vorgenommen werden. Hierzu wählt der KUNDE aus dem unter https://brandmauer- nord.de/kurse/oeffentliche-kurse/ bereit gehaltenen Angebot einen Kurs aus, indem er in dem mit „Bezeichnung“ betitelten Bereich auf einen der dort angezeigten Kurse bzw. auf den Button „Buchen“ klickt. Dadurch erhält er über einen Link nähere Informationen zu den Kursinhalten und dessen Dauer und gelangt gleichzeitig zu einer Eingabemaske, mittels derer er eine verbindliche Buchungsanfrage stellen kann, was über den Button „Zahlungspflichtig buchen“ erfolgt. Vor dem Absenden der Buchungsanfrage kann der KUNDE die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der KUNDE durch Setzen eines Häkchens an entsprechender Stelle bestätigt hat, diesen AGBs zuzustimmen und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen, die Widerrufsbelehrung gelesen und schließlich vom Verlust seines Widerrufsrechts im Falle vollständiger Vertragserfüllung vor Ende der Widerrufsfrist Kenntnis erlangt zu haben.

2.2.  Der ANBIETER schickt dem KUNDEN daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des KUNDEN nochmals aufgeführt wird und die der KUNDE über die entsprechende Funktion seines Mailprogrammes ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert allerdings lediglich, dass die verbindliche Buchungsanfrage des KUNDEN beim ANBIETER eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den ANBIETER zustande, die per gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) inklusive Rechnung und Zahlungsdetails versandt wird. In dieser oder einer separaten E-Mail, jedoch spätestens zu Kursbeginn, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3. Leistungsgegenstand, Kursinhalte

3.1.  Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an Kursen und Schulungen zum Thema „Brandschutz“. Ein wie auch immer gearteter Ausbildungserfolg oder ein Lernziel wird nicht geschuldet. Vertragsgegenstand ist nicht der tatsächliche Erwerb bestimmter Fertigkeiten, sondern die Vermittlung des hierfür erforderlichen theoretischen und praktischen Knowhows.

3.2.  Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs von einer/m bestimmten Kursleiter/in durchgeführt wird. Dasselbe gilt für den Kursort: Eine Verlegung für den Fall, dass der vorgesehene Kursort zum Termin nicht zur Verfügung stehen sollte (z.B. aufgrund eines Gebäudeschadens oder der Beendigung des Vertrages über die Berechtigung des ANBIETERS zur Nutzung der betreffenden Räumlichkeiten) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ein solche Verlegung innerhalb eines Umkreises von 100 km um den ursprünglichen Kursort gilt als für den Kunden zumutbar und wird vom ANBIETER unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage vor Kursbeginn per E-Mail (an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse) bekanntgegeben. Der KUNDE ist insofern verpflichtet, regelmäßig seinen Posteingang zu prüfen.

4. Verfügbarkeit/ Mindestteilnehmerzahl/ Absage

4.1.  Ist der vom Kunden gebuchte Kurs wegen Überbuchung nicht mehr verfügbar, wird dies dem Kunden unverzüglich, d.h. entweder in der automatisierten Bestellbestätigung oder separat per E-Mail mitgeteilt.

4.2.  Der ANBIETER behält sich das Recht vor, einen Kurs bis 14 Tage vor Beginn abzusagen, wenn die vorgesehene Mindestzahl von 10 Teilnehmern nicht erreicht wird. In diesem Fall können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlte Kursgebühren werden dem KUNDEN zurück erstattet.

4.3.  Eine Absage der Teilnahme an einem verbindlich gebuchten Kurs ist für den KUNDEN bis 2 Wochen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen und gegen Erstattung etwaig bereits gezahlter Kursgebühren möglich. Dem KUNDEN wird allerdings eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt bzw. vom Erstattungsbetrag abgezogen. Erfolgt die Absage weniger als 2 Wochen vor Kursbeginn, so hat der ANBIETER Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 100% der jeweiligen Kursgebühr (inklusive Mehrwertsteuer).

4.4.  Vorstehend unter Ziffer 4.3. genannte Entschädigungszahlungen fallen nicht an, sofern ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.

4.5.  Die Absage durch den Kunden bedarf einer eindeutigen Erklärung, z.B. mittels Post versandter Brief oder E-Mail. Von Vorstehendem unberührt bleibt das Widerrufsrecht des Kunden (siehe nachstehend Ziffer 6).

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5.1.  Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Abgabe der Buchungsanfrage durch den Kunden. Alle im ONLINE-SHOP angegebenen Preise/ Kursgebühren verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

5.2.  Die Zahlung der Kursgebühren ist innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann die Zahlung der Kursgebühren ausschließlich per Überweisung, vor- nehmen.

5.3.  Sollte bei Zahlung per Lastschrifteinzug die Lastschrift zurückgegeben werden oder nicht einlösbar sein, ermächtigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung seine Bank, dem ANBIETER seinen Namen und seine aktuelle Anschrift zu nennen.

5.4.  Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Zahlungsverpflichtung auch dann besteht, wenn der KUNDE an dem von ihm gebuchten Kurs nicht teilnimmt. Eine Minderung oder Rückerstattung der Kursgebühr aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme durch den Kunden ist ausgeschlossen.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

6.1. Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, über das der ANBIETER nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 7.2. findet sich ein Muster- Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, brandmauer-nord e.K./ Björn Schmidtke, Knickrehm 14, 23611 Bad Schwartau, Telefon: +49 (0) 451/ 370 27 83, , E-Mail: info@brandmauer-nord.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we- gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der ANBIETER nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

—  An:
brandmauer-nord e.K.
Inhaber: Björn Schmidtke Knickrehm 14
23611 Bad Schwartau
Telefon: +49 (0) 451/ 370 27 83 E-Mail: info@brandmauer-nord.de

—  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgendem Kurs:

—  (Bezeichnung des Kurs inklusive Ort und Datum, an dem der Kurs stattfindet)

—  Bestellt am __________

—  Name des/der Verbraucher(s): __________

—  Anschrift des/der Verbraucher(s): __________

—  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

—  Datum

(*) unzutreffendes streichen

7. Gewährleistung und Haftung

7.1.  Den KUNDEN steht das gesetzliche Gewährleistungsrecht uneingeschränkt zu, wobei die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate beträgt.

7.2.  Vorbehaltlich nachstehend Ziffer 7.3. haftet der ANBIETER unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und, sofern vereinbart, bei Garantieversprechen.

7.3.  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. sog. Kardinalpflichten, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages zwingend erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser ein- fach fahrlässig verursacht wurde.

7.4.  Im Übrigen ist die Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen.

7.5.  Vorstehendes gilt ebenso für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des ANBIETERS.

8. Audiovisuelle Aufnahmen

Der ANBIETER behält sich das Recht vor, zu Werbe- und Promotionzwecken sowie für interne und externe Schulungen audio-visuelle Aufnahmen von einzelnen Werkstattkursen herzustellen und diese Aufnahmen im Internet (z.B. Vimeo, Youtube, eigene Homepage) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der Teilnahme an einem der Kurse stimmt KUNDE der vorstehend beschriebenen Herstellung und Auswertung der AV-Aufnahmen ausdrücklich zu und verzichtet insofern auf eine Vergütung.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung/ Buchung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung des ANBIETERS (abrufbar unter https://brandmauer-nord.de/impressum/datenschutzerklaerung/) verwiesen. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) Anwendung.

10. Schlussbestimmungen

10.1.  Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit einer eindeutigen Erklärung, z.B. mittels Post versandter Brief oder E-Mail. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.2.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3.  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4.  Sofern es sich beim KUNDEN um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichts- stand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER der Sitz des ANBIETERS.

 

Stand: 15.07.2016